Schaffhauser Nachrichten, 15.12.2022

Am Mittwoch luden die SVP des Bezirks Andelfingen sowie die Interessengemeinschaft Pro Kulturland ausgangs Benken zu einer Medienkonferenz. Gemeinsam macht man gegen die «Versumpfungspolitik» der Zürcher Baudirektion mobil.

Alexander Joho

BENKEN. «Wir müssen den Druck politisch erhöhen und hoch halten, um aus diesem Schlamassel, das hier unten geplant ist, herauszukommen. » Der Benkemer Landwirt Peter Studer fand am Mittwochvormittag klare Worte. Worte, die an den Kanton Zürich beziehungsweise die kantonale Baudirektion unter der Leitung von Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) gerichtet sind. Der Kanton Zürich plant, das ist seit April 2021 bekannt, 1300 Hektaren oder 1,8 Prozent der Landwirtschaftsflächen aus Gründen der Biodiversität in Moorergänzungsflächen zurückzuverwandeln; in Benken wären 20 bis 25 Hektaren betroffen. Dagegen hat sich nun doppelter Widerstand formiert. Einerseits streben sich die Zürcher Landwirte innerhalb der IG Pro Kulturland gegen das Vorhaben, andererseits hat die SVP im Bezirk Andelfingen eine entsprechende Petition lanciert, die Stand Mittwoch bereits 4000 Unterschriften aufwies.

«Das käme einer Enteignung gleich»

«Wir brauchen Ernährungssicherheit, funktionierendes Kulturland», erklärt der Marthaler SVP-Kantonsrat Paul Mayer an der Outdoor-Medienkonferenz vor versammelter Menge; gerade in Anbetracht der aktuellen globalen Krisensituationen und im Hinblick auf eine mögliche Lebensmittelknappheit. Eine Ausscheidung landwirtschaftlicher Nutzflächen als Feuchtgebiete, notabene ohne die Landwirte zu informieren, das käme einer Enteignung gleich. Mayer, der in der Zürcher Legislative zum gleichen Thema eine Parlamentarische Initiative eingereicht hat (s. Kasten rechts), streicht die Bedeutung des Kantons Zürich bei der Nahrungsmittelproduktion heraus: Hier befänden sich gemäss Statistik von 2018 15 Prozent der Schweizer Anbauflächen für Gemüse, 14 Prozent für Zuckerrüben, acht Prozent für Kartoffeln; von hier stammten fünf Prozent der Schweizer Milchproduktion.

In der Schweiz weise ein Landwirtschaftsbetrieb im Schnitt 21,1 Hektaren auf, so Mayer. Auf der in Benken ausgesteckten Fläche könnte man Kartoffeln anpflanzen, pro Hektare im Schnitt 43 Tonnen, Ernährung für theoretisch 344 Personen zu 2000 Kalorien pro Tag. Mayer fährt fort: «Sagt nun einem tollen Jungbauern, er solle aufhören, er dürfe keine guten Nahrungsmittel für uns herstellen.» Elmar Hüppi, Bauer aus Gossau und Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft, doppelt nach: Die Flächen seien ausgeschieden und im Geografischen Informationssystem (GIS) eingetragen worden, ohne auch nur einen einzigen Bauern darüber zu informieren, zu fragen oder abzuholen. Die bisherigen Leistungen der Zürcher Landwirte im Sinne der Biodiversität seien nie berücksichtigt worden: «Für die einen ist das zum Teil zu wenig, für die Bauern manchmal zu viel. Fakt ist: Wir waren nicht untätig in diesem Bereich, das wird nicht honoriert.»

1300 Hektaren, aus Sicht von Hüppi «Schicksal», alleine durch den Eintrag ein Wertverlust für die Bauern, da man irgendwann nichts mehr auf der Fläche produzieren könne. Die 1300 Hektaren – basierend auf dem Naturschutzkonzept von 1995, das 20 Jahre lang in der Schublade gelegen habe – entsprächen 40 landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben, die man mit einem Fingerwisch wegradierte. Wenn es um Autobahnen, Deponien, Radwege gehe, bediene man sich überall einfach bei der Landwirtschaft, so Hüppi: «Zusammen mit dem Ukraine- Krieg und der Ernährungssicherheit müssen wir langsam aufpassen, unsere fruchtbaren Böden nicht einfach wertlos herzugeben.» Der Kanton lasse mittlerweile mit sich reden, doch noch befinde man sich erst am Anfang der Gespräche.

Verhandlungen mit Amt unmöglich

Peter Studer, der die Benkemer Landwirte vertritt, erzählt, im Dorf sei jeder Betrieb betroffen: mit eigenem Land, mit Pachtflächen, zum Teil mit bis zu sieben Hektaren pro Betrieb. Es sei verständlich, dass man sich so in der Existenz bedroht fühle. Es handle sich um «bestes Kulturland», weit und breit kein Sumpf, kein Weiher, kein Tümpel – hier sei die Drainage bestens erhalten. «Im Sommer war hier unten alles grün, Kartoffeln, Zuckerrüben oder Mais. Am Hang gegenüber war’s klapperdürr, gabs nur die halben Erträge in so einem trockenen Jahr.»

Initiative zielt auf Änderung des Bauund Planungsgesetzes

MARTHALEN/ZÜRICH. Am 11. Juli reichte der Marthaler Kantonsrat Paul Mayer (SVP), zusammen mit den Ratskollegen Daniel Wäfler (SVP, Gossau) undErich Vontobel (EDU, Bubikon), eine Parlamentarische Initiative ein: Der Artikel 36 des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes sei zu ergänzen. Der Artikel liest sich derzeit wie folgt: «Als Landwirtschaftszonen sind nach Bedarf Flächen auszuscheiden, die sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignen oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden sollen.»

Die vorgeschlagene Ergänzung lautet: «Systemisch entwässerte landwirtschaftliche Nutzflächen sind in ihrer Fähigkeit zur Nahrungsmittelproduktion zu erhalten, und der langfristige Werterhalt der Drainagesysteme ist zwingend.» Der Kanton Zürich solle die langfristige Versorgungssicherheit gewährleisten, speziell die 44 000 Hektaren Fruchtfolgeflächen dürften nicht reduziert werden. 14 400 der heute 73 000 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfläche im Kanton Zürich seien systematisch entwässert. «Auf diesen Flächen wird immer noch ein markanter Anteil unserer Nahrungsmittel produziert. Der Erhalt der Fruchtbarkeit dieser Böden ist daher mit Blick auf die Zukunft sehr wichtig. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Drainagen, welche die Entwässerung der Böden sicherstellen.» Das Geschäft ist derzeit noch beim Regierungsrat pendent. (ajo)

Mit dem Amt für Landschaft und Natur (ALN) könne man nicht verhandeln, sagt Studer. «Da hält keiner den Kopf hin. Keiner will sich die Hände verbrennen, die haben alle Angst voreinander und davor, man könnte im selben Amt etwas falsch machen.» Umso dankbarer sei man für den Einsatz der SVP und der IG Pro Kulturland.

Der Lanbote, 15.12.2022

Mehr Weinländer Nahrungsmittel Allein im Weinland will der Kanton 100 Hektaren Land in Sumpfgebiete zurückverwandeln. Damit soll die Artenvielfalt erhöht werden. Bauern wehren sich dagegen.

Markus Brupbacher

Pressetermin auf dem Acker: Die Weinländer SVP hat am Mittwochmorgen zur Medienkonferenz nach Benken geladen. Die Hauptdarstellerin – die schwarze Erde – liegt verborgen unter einer weissen Schicht aus Schnee. Sie bildete sich in einem Moor, das nach der letzten Eiszeit entstand. Um den sehr fruchtbaren Boden landwirtschaftlich zu nutzen, wurde das Sumpfgebiet mit Gräben und Leitungen entwässert. Doch nun will der Kanton Zürich bei Benken rund 20 Hektaren Ackerland in ein Feuchtgebiet zurückverwandeln, damit sich dort wieder seltene Tier- und Pflanzenarten ansiedeln.

Um die Artenvielfalt zu fördern, sollen im Weinland gut 100 und im ganzen Kanton etwa 1300 Hektaren ehemalige Moorgebiete wieder der Vernässung überlassen werden. Dagegen wehrt sich die Weinländer SVP mit der Petition «Stopp Versumpfungs- Aktion». Über 4000 Personen hätten das Anliegen bis jetzt unterzeichnet, sagt SVPKantonsrat Paul Mayer an der Medienkonferenz. Das Weinland hat rund 32’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Der Marthaler Unternehmer kandidiert am 12. Februar erneut fürs Kantonsparlament, zusammen mit Andrina Trachsel (Feuerthalen), Matthias Stutz (Marthalen) und Stefan Stutz (Trüllikon).

«Wir lagern das Problem aus»

Die SVP will nicht, dass wertvolles Ackerland geopfert wird. Sie gewichtet die Sicherheit der Versorgung mit inländischen Nahrungsmitteln höher als die Biodiversität. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, so Mayer, wie wichtig die Ernährungssicherheit sei. Der Selbstversorgungsgrad liege in der Schweiz bei etwa 50 Prozent.

Seine Partei sei nicht gegen Naturschutz, aber es brauche mehr Zeit dafür. Als Beispiel nannte er laufende Züchtungen von Pflanzen, die weniger Pflanzenschutzmittel benötigen. «Das Anlegen von Feuchtgebieten muss mit Augenmass geschehen auf Flächen, die sich dafür eigenen, und nicht auf Kosten der Produktion von Nahrungsmitteln», so Mayer. Deshalb sollen auch die Entwässerungsleitungen weiterhin unterhalten werden. «Wir machen hier Blüemliwiesen, müssen dann aber Nahrungsmittel aus dem Ausland importieren», sagte Stefan Stutz. Würden diese nicht im Inland angebaut, brauche es einfach mehr Ackerland im Ausland. «So lagern wir das Problem einfach aus.» Auch Elmar Hüppi von der IG Pro Kulturland war an der Benkemer Medienkonferenz. Landwirte wie ihn habe es «sehr gestört», dass der Kanton die betroffenen Ackerflächen «über unsere Köpfe hinweg» festgelegt habe.

Zudem basiere diese Festlegung auf einem Naturschutzkonzept von 1995, das dann erst mal in der Schublade verschwunden sei. Der ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) als Basis für Direktzahlungen an die Bauern kam erst später. Dabei wurden ökologische Flächen für die Artenvielfalt bestimmt. Seit dem ÖLN, so Hüppi, hätten die Landwirte viel für die Natur geleistet, was aber nie wirklich berücksichtigt worden sei. «Wir waren nicht untätig.» Ist es in Ordnung, im Inland die Ackerfläche zugunsten des Naturschutzes «fürs gute Gewissen» zu reduzieren und gleichzeitig mit dem starken Franken im Ausland die fehlenden Nahrungsmittel einzukaufen – auch dort, wo Hunger herrscht? Hüppi warf diese «moralische Frage» auf. Die Petition der SVP sei wichtig, um politischen Druck zu erzeugen. Zu Beginn habe der Kanton gar nicht mit der IG Pro Kulturland reden wollen, mittlerweile tue er das immerhin.

Die betroffenen Landwirte könnten sich ja für die Ertragsausfälle und den Wertverlust ihres Bodens entschädigen lassen: Gegen dieses Argument stellte sich Andrina Trachsel. Denn die Landwirte wollten nicht noch mehr vom Staat abhängig sein. Ein Benkemer Bauer sagte an der Medienkonferenz, dass alle Landwirte hier von der geplanten Versumpfung betroffen seien, zwischen sechs bis acht Hektaren pro Betrieb. «Das ist existenzbedrohend.»

Landbote, 15.12.2022

Allein im Weinland will der Kanton 100 Hektaren Land in Sumpfgebiete zurückverwandeln. Damit soll die Artenvielfalt erhöht werden. Bauern wehren sich dagegen.

Markus Brupbacher

Die Weinländer SVP lud am Mittwoch zur Medienkonferenz nach Benken. Dort sollen 20 Hektaren ehemaliges Moorgebiet wieder vernässt werden. Pressetermin auf dem Acker: Die Weinländer SVP hat am Mittwochmorgen zur Medienkonferenz nach Benken geladen. Die Hauptdarstellerin – die schwarze Erde – liegt verborgen unter einer weissen Schicht aus Schnee. Sie bildete sich in einem Moor, das nach der letzten Eiszeit entstand. Um den sehr fruchtbaren Boden landwirtschaftlich zu nutzen, wurde das Sumpfgebiet mit Gräben und Leitungen entwässert. Doch nun will der

Kanton Zürich bei Benken rund 20 Hektaren Ackerland in ein Feuchtgebiet

zurückverwandeln, damit sich dort wieder seltene Tier- und Pflanzenarten ansiedeln.

Um die Artenvielfalt zu fördern, sollen im Weinland gut 100 und im ganzen Kanton etwa 1300 Hektaren ehemalige Moorgebiete wieder der Vernässung überlassen werden. Dagegen wehrt sich die Weinländer SVP mit der Petition «Stopp Versumpfungs-Aktion». Über 4000 Personen hätten das Anliegen bis jetzt unterzeichnet, sagt SVP-Kantonsrat Paul Mayer an der Medienkonferenz. Das Weinland hat rund 32’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Der Marthaler Unternehmer kandidiert am 12. Februar erneut fürs Kantonsparlament, zusammen mit Andrina Trachsel (Feuerthalen), Matthias Stutz (Marthalen) und Stefan Stutz (Trüllikon).

«Wir lagern das Problem aus»

Die SVP will nicht, dass wertvolles Ackerland geopfert wird. Sie gewichtet die Sicherheit der Versorgung mit inländischen Nahrungsmitteln höher als die Biodiversität. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, so Mayer, wie wichtig die Ernährungssicherheit sei. Der Selbstversorgungsgrad liege in der Schweiz bei etwa 50 Prozent.

Seine Partei sei nicht gegen Naturschutz, aber es brauche mehr Zeit dafür. Als Beispiel nannte er laufende Züchtungen von Pflanzen, die weniger Pflanzenschutzmittel benötigen. «Das Anlegen von Feuchtgebieten muss mit Augenmass geschehen auf Flächen, die sich dafür eigenen, und nicht auf Kosten der Produktion von Nahrungsmitteln», so Mayer. Deshalb sollen auch die Entwässerungsleitungen weiterhin unterhalten werden.

Blick auf das fruchtbare Ackerland nordöstlich des Autobahnanschlusses Benken: Hier will der Kanton Zürich rund 20 Hektaren Land schrittweise zurückverwandeln in ein Feuchtgebiet.

«Wir machen hier Blüemliwiesen, müssen dann aber Nahrungsmittel aus dem Ausland importieren», sagte Stefan Stutz. Würden diese nicht im Inland angebaut, brauche es einfach mehr Ackerland im Ausland. «So lagern wir das Problem einfach aus.» Auch Elmar Hüppi von der IG Pro Kulturland war an der Benkemer Medienkonferenz. Landwirte wie ihn habe es «sehr gestört», dass der Kanton die betroffenen Ackerflächen «über unsere Köpfe hinweg» festgelegt habe.

Zudem basiere diese Festlegung auf einem Naturschutzkonzept von 1995, das dann erst mal in der Schublade verschwunden sei. Der ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) als Basis für Direktzahlungen an die Bauern kam erst später. Dabei wurden ökologische Flächen für die Artenvielfalt bestimmt. Seit dem ÖLN, so Hüppi, hätten die Landwirte viel für die Natur geleistet, was aber nie wirklich berücksichtigt worden sei. «Wir waren nicht untätig.»

Ist es in Ordnung, im Inland die Ackerfläche zugunsten des Naturschutzes «fürs gute Gewissen» zu reduzieren und gleichzeitig mit dem starken Franken im Ausland die fehlenden Nahrungsmittel einzukaufen – auch dort, wo Hunger herrscht? Hüppi warf diese «moralische Frage» auf. Die Petition der SVP sei wichtig, um politischen Druck zu erzeugen. Zu Beginn habe der Kanton gar nicht mit der IG Pro Kulturland reden wollen, mittlerweile tue er das immerhin.

Die betroffenen Landwirte könnten sich ja für die Ertragsausfälle und den Wertverlust ihres Bodens entschädigen lassen: Gegen dieses Argument stellte sich Andrina Trachsel. Denn die Landwirte wollten nicht noch mehr vom Staat abhängig sein. Ein Benkemer Bauer sagte an der Medienkonferenz, dass alle Landwirte hier von der geplanten Versumpfung betroffen seien, zwischen sechs bis acht Hektaren pro Betrieb. «Das ist existenzbedrohend.»

Andelfinger Zeitung, 23.08.2022

DORF  Die Besichtigung der Villa Arbenz und das Referat des Berner Ständerats Werner Salzmann am diesjährigen Sommerabendplausch der SVP Bezirk Andelfingen stiessen auf grosses Interesse.

Am diesjährigen Sommerabendplausch der SVP Bezirk Andelfingen wurde das Geheimnis des kleinen Holzschopfs hinter dem Waldrand in Dorf gelüftet. Ganze Familien kamen, um sich das Innenleben dieser einst streng geheimen Anlage zeigen zu lassen. Villa Arbenz – so heisst die Kommandoanlage «Bergbuck» der Grenzbrigade 6. Der Name erinnert an den letzten Kommandanten. Heute ist die Anlage, welche vor über 60 Jahren erstellt wurde, im Besitz der militärhistorischen Gesellschaft des Kantons Zürich. Seit vergangenem Frühling ist sie auch für die Öffentlichkeit zugänglich. Erreichbar ist sie über einen 280 Meter langen Stollen. Die Kommandostelle besteht aus einem zweistöckigen Büro- und Unterkunftstrakt für bis zu 100 Mann mit gesamthaft 68 Räumlichkeiten. Sie ist 45 Meter lang rund 10 Meter tief. Es gibt 19 Büros, neun Schlafräume für Offiziere, zwei Schlafräume für die Mannschaft und einen für Unteroffiziere. Für eine autonome Stromversorgung sorgen zwei Generatoren mit Baujahr 1962.
Angetrieben werden diese durch zwei Saurer-6-Zylinder-Dieselmotoren. Zum Sommerabendplausch gehört aber auch ein geselliger Teil mit Festwirtschaft. Dieser fand auf dem Rütihof statt. Politisch ernst wurde es am Abend beim Referat des Berner Ständerats Werner Salzmann.

Politischer Ernst am Abend
Vor über 70 Personen zeigte er in einem engagierten Referat die vorhandenen Wunden und Probleme rund um die Sicherheit des Landes und dessen Versorgung auf. «Seit dem 24. Februar ist alles anders», leitete Werner Salzmann (kl. Bild) ein. Nicht nur für die SVP, die immer wieder auf solche möglichen Lagen hingewiesen habe, aber im Parlament von einer Mehrheit belächelt worden sei.

Armee vernachlässigt
Dass man vom Krieg in der Ukraine überrascht worden sei, wies er zurück. Anzeichen seien schon sehr früh da gewesen. Die Folgen dieses Krieges zeigten nun gravierende Schwächen der Schweiz in den Bereichen Armee, Energie und auch Lebensmittelversorgung auf. «Wir haben seit 1990 unsere Armee auf einen Sechstel reduziert und verfügen damit nicht mehr über die Fähigkeit, unser Land zu verteidigen», hielt Werner Salzmann besorgt fest. Die Schuld dafür sieht er nicht bei der Armee, sondern bei der Politik. Für ihn ist es nun wichtig, dass man die Feuerkraft der Panzer wieder in den
Vordergrund rücke und die eingemotteten Panzer entsprechend aktiviere. Zugleich brauche es eine starke Luftwaffe und somit den FA35. «Mit einem Trottinett kann man auch keinen Ferrari verfolgen», kritisierte er Gegner einer starken Luftwaffe.

Energiesicherheit schaffen
Besorgt zeigte sich Salzmann über die aktuelle Energieversorgungssicherheit. Ein Energieabkommen mit der EU sei eine Illusion. Bei einem eigenen Strommangel würde die EU keinen Strom liefern. Denn: «Länder haben keine Freunde, nur ihre eigenen Interessen», warnte Werner Salzmann. «Zur langfristigen Sicherung dürfen wir uns nicht vor neuen Technologien für die Atomenergie verschliessen», hielt er fest. Mit Blick auf die weiteren sich abzeichnenden Engpässe in der Energieversorgung forderte er zusätzlich, die Pflichtlager zu erhöhen. Weiter zeigte er sich überzeugt, dass die Ernährungssicherheit wieder an Bedeutung gewinnen werde, auch wenn die Regale in der Schweiz noch voll seien. Dabei berief sich Salzmann auf den Verfassungsartikel 104, welcher die Schweizer Landwirtschaft verpflichtete, einen möglichst grossen Selbstversorgungsgrad zu erreichen.

Andelfinger Zeitung, 20.05.2022

Paul Mayer als Bisheriger war gesetzt auf der Liste der SVP für die Kantonsratswahlen im Februar 2023. Als Nummer zwei steigt Andrina Trachsel ins Rennen, dahinter Matthias und Stefan Stutz. Ihr Ziel: zwei Sitze.

4 von 180 Sitzen im Zürcher Kantonsrat stehen dem kleinsten Wahlbezirk Andelfingen zu. Zwei davon besetzte in jüngster Vergangenheit immer die SVP (1999 bis 2003 waren es gar drei). Auch vor vier Jahren gelang ihr die Verteidigung der zwei Weinländer Sitze relativ unspektakulär. Im Kanton musste sie aber einen herben Verlust von 9 Sitzen hinnehmen und kam noch auf 45 Mandate. Die Folgen sind bekannt: Auf Druck des Vorstands musste die gesamte Parteileitung gehen.

Auch Kantonalparteipräsident Konrad Langhart ging. Und weil der Bio- Landwirt aus Stammheim seinen Kantonsratssitz behielt und zur Partei Die Mitte wechselte, verlor die SVP in Andelfingen einen. Diesen will sie zurück – nebst der Wiederwahl von Paul Mayer (Marthalen) ist dies das oberste Ziel. Der 58-Jährige führt die Liste an, die die Findungskommission präsentierte und die am Mittwochabend von den Delegierten praktisch einstimmig angenommen wurde. 4 von 180 Sitzen im Zürcher Kantonsrat stehen dem kleinsten Wahlbezirk Andelfingen zu. Zwei davon besetzte in jüngster Vergangenheit immer die SVP (1999 bis 2003 waren es gar drei). Auch vor vier Jahren gelang ihr die Verteidigung der zwei Weinländer Sitze relativ unspektakulär. Im Kanton musste sie aber einen herben Verlust von 9 Sitzen hinnehmen und kam noch auf 45 Mandate. Die Folgen sind bekannt: Auf Druck des Vorstands musste die gesamte Parteileitung gehen. Auch Kantonalparteipräsident Konrad Langhart ging. Und weil der Bio- Landwirt aus Stammheim seinen Kantonsratssitz behielt und zur Partei Die Mitte wechselte, verlor die SVP in Andelfingen einen. Diesen will sie zurück – nebst der Wiederwahl von Paul Mayer (Marthalen) ist dies das oberste Ziel. Der 58-Jährige führt die Liste an, die die Findungskommission präsentierte und die am Mittwochabend von den Delegierten praktisch einstimmig angenommen wurde.

In Coronazeit bekannt geworden
Hinter ihm folgt Andrina Trachsel (Feuerthalen). Zwei Sitze stünden der SVP zu, findet die 39-Jährige. Vor vier Jahren kandidierte ihr Mann Michael, jetzt stellt sie sich zur Verfügung – auf der aussichtsreichen Position zwei. Andrina Trachsel, die in der Corona-Zeit mit ihrer Petition gegen das Maskentragen an der Primarschule nationale Bekanntheit erlangte, soll also den Sitz zurückholen.

Dieser sei «gestohlen» worden, präzisierte Matthias Stutz (47) am Rande der Versammlung; der Gemeindepräsident von Marthalen geht auf Platz drei ins Rennen, der mit ihm nicht verwandte Stefan Stutz (35, Rudolfingen) auf Platz vier. Ein Selbstläufer werde die Rückeroberung nicht, meinen alle vier Kandidierenden der SVP. Im Bezirk treten am 12. Februar 2023 alle Bisherigen wieder an. Konrad Langhart (Mitte, Stammheim) will seinen Sitz ebenso verteidigen wie Martin Farner (FDP, Stammheim), Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen) und eben Paul Mayer. Wie die SVP den Wahlkampf bestreiten wird, will sie Anfang Juni festlegen, wenn sich die Kandidierenden ein erstes, aber sicher nicht ein letztes Mal treffen. Klar ist: Der Wahltermin 12. Februar ist früh im Jahr, bloss sieben Wochen nach Weihnachten. «Pelzkappen- Wahlkampf», monierte Paul Mayer denn auch in einem Vorstoss. Ihr Wahlkampfleiter ist Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer (Flaach).

SVP und SP kreuzten im Stubensaal die Klingen zu den vier kantonalen Vorlagen. Und auch das Publikum brachte sich ein. Polit-Arena hiess das Format, die Bilanz fällt positiv aus – mit einer Ausnahme.

Andelfinger Zeitung, 26.04.2022

Dass der Hauptinitiant der Polit-Arena am Freitagabend, Kantonsrat Paul Mayer (SVP, Mar­tha­len), am Schluss nicht ganz zufrieden war, lag am Aufmarsch. Gut 25 Personen kamen in den Stubensaal zur Veranstaltung zu den vier kantonalen Vorlagen vom 15. Mai. Und tatsächlich hätte das Format, wie es SVP und SP arrangiert hatten, mehr Zuspruch verdient gehabt. Mit ein Grund war jedoch die Kurzfristigkeit, mit der der Anlass aus dem Boden gestampft worden war.

Um Vorlaufzeit ging es in der Vorlage bezüglich 18 Wochen Elternzeit für Mann und Frau. Moderatorin Christina Furrer (EVP, Henggart) gab jeweils eine kurze Einführung in das Thema und liess der Pro- (4x SP) und Kontraseite (4x SVP) je zwei Minuten Zeit für die jeweilige Position. Danach folgte ein Schlagabtausch, und die Runde wurde fürs Publikum geöffnet, das sich auch rege einbrachte.

Elternzeit kostet, bringt sie etwas?
Zurück zur Elternzeit. Für Paul Mayer ist dieses Begehren wieder eine Zürcher Insellösung, völlig abgehoben in der schweizerischen Landschaft und nur nachteilig für Firmen. «Kinder zu machen und zu wollen, ist keine Staatsaufgabe», sagte er. In seinem Betrieb wäre durchschnittlich eine Person pro Jahr betroffen, das mache bei 720 Stunden zu 100 Franken 72’000 Franken aus. Er stelle Leute ein, damit diese ar­bei­te­ten.

Sie sehe die Kosten, sagte Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen), ab Juni Mitglied im Kantonsrat. Jedoch würde mit einem Ja die Wiedererwerbstätigkeit von Frauen gefördert, was auf Dauer auch mehr Steuereinnahmen bringe. In den 18 Wochen habe ein Paar dann Zeit, die neue Familiensi­tua­tion zu gestalten. Dafür habe man neun Monate Zeit, warf eine Frau ein. Nicht alles sei planbar, entgegnete Sibylle Jüttner. Und ein bisschen Vorlaufzeit hätten ja auch die Firmen. Eine Zuhörerin meinte, man müsse in der Politik den Knebel eben hoch werfen, um irgendwann etwas zu erreichen.

Klimaartikel in die Verfassung?
Viel erreicht wurde für ökologische Kreise im Kanton bereits mit der Annahme des Ener­gie­­gesetzes. Nun soll ein Klimaartikel in die Verfassung aufgenommen werden, der das Bestreben klar festhält, wie Kantonsrat Felix Hösch (SP, Zürich) sagte. Das Gesetz allein reiche nicht. Zürich leiste sich bereits das strengste Ener­gie­­gesetz, sagte Kantonsrat Christian Lucek (SVP, Dänikon). In den nächsten 20 Jahren verursache dieses Kosten von 20 Milliarden Franken. «Wir sind auf dem Weg», mehr brauche es nicht, sagte er. Doch, fand Felix Hösch. Zürich habe als Innovationsstandort auch eine Vorreiterrolle. Ein Nein berge die Gefahr, dass man sich zurücklehne.

Auch über diese Vorlage diskutierten nicht nur die beiden Kantonsräte, die auch in der gleichen Kommission sind. Ein Gewerbler meinte, das Fuder werde überladen. Ständige Veränderungen im Bereich Ener­gie­ führten dazu, dass man nicht mehr nachkomme, Investitionen zu amortisieren. Ein Landwirt kritisierte nötige Investitionen von 40’000 Franken auf seinem Hof, bloss um Gülle ausbringen zu können. Und ein Rentner beklagte, dass er auf den in Aussicht gestellten Förderbeitrag von 9300 Franken für seine Erdsondenbohrung seit mehr als einem Jahr warte. Das sei nicht gut, bedauerte Felix Hösch.

Wählen, aber nicht wählbar
Gegen das Stimmrechtsalter 16 sprach Andreas Leupi (SVP, Oberengstringen). Bei seiner Wahl 2018 in den Gemeinderat war er mit 21 Jahren der jüngste Exekutivpolitiker im Kanton (seit 2022 ist das Joel Sigrist, 19, aus Flaach) und interessierte sich also früh für Politik. Klar wäre es cool gewesen, hätte er früher mitbestimmen können, sagte er. Ihn stört bei der vorliegenden «Bastellösung», dass 16-Jährige wählen, aber selber nicht gewählt werden könnten. Bei der politischen Verantwortung müsse irgendwo eine Grenze gezogen werden, und die sei bei 18 richtig. Für jene, die sich früher einbringen wollten, gebe es niederschwellige Lösungen wie zum Beispiel Jugendparlamente.

Sibylle Jüttner sieht den Vorteil von einem auf 16 Jahre herabgesetzten Stimm- und Wahlrechtsalter, dass Jugendliche dieser Altersklasse in ein Umfeld eingebunden sind, das eine politische Bildung ermöglicht. Gingen alle an die Urnen, hätte Zürich 2,4 Prozent mehr Stimmberechtigte. Es sei höchstens eine kleine Gruppe, meinte Andreas Leupi. Die Stimmbeteiligung würde gar noch sinken.

Die Gefahr einer Manipulierbarkeit, wie sie die SVP plakativ darstellt, sieht Gymilehrerin Sibylle Jüttner nicht. Viele junge Menschen hätten den Anspruch, ein Thema zu verstehen und würden neutraler an Vorlagen herangehen als ältere in ihrem Links-rechts-Schema. Eine ehemalige Schulleiterin sagte, die Anforderungen in den Schulen seien gestiegen, und auch im Stras­senverkehr habe es schon Anpassungen nach unten gegeben. «Wir dürfen Jugendlichen etwas zutrauen.»

Gesetz ist nötig, aber dieses?
Zum Bürgerrechtsgesetz vertrat wieder Felix Hösch die Ja-Parole. Er liess sich in Zürich einbürgern – die Stadt habe er bewusst dafür gewählt. Die Vorlage bezeichnete er als Kompromiss, die weder eine Erleichterung noch eine Verschärfung bringe, aber eine Vereinheitlichung innerhalb des Kantons. Gegen die Vorlage war im Kantonsrat nur die Fraktion von SVP und EDU. Es brauche zwar ein Gesetz, fand Kantonsrat Diego Bonato (SVP, Aesch). Es sei aber derart lasch ausgelegt worden, «dass wir dagegen sind». Die Anforderungen seien zu weich und aufs Minimum reduziert, das sei stossend.

In der Diskussion wurden ein paar Beispiele aus dem Ausland zum Besten gegeben. So sagte ein Mann, seine Mutter habe 1964, als sie von Dänemark in die Schweiz kam, die Autoprüfung wiederholen müssen. Jemand verwies auf die strengen Regeln in Kanada, und ein anderer sagte, er sei nach zwei Jahren in Australien angefragt worden, ob er sich einbürgern lassen wolle – ohne etwas unternommen zu haben.

Wie in der TV-Arena war nach 90 Minuten Schluss. Machte gut 20 Minuten pro Thema. Paul Mayer hatte anfänglich Bedenken, dass dies zu wenig wäre. «Aber es war alles gesagt», bilanzierte er. Das lag auch an der Gesprächsleitung von Christina Furrer, die selten, aber wo nötig bestimmt aufs Thema zurückführte. «Ja oder Nein, Nein oder Ja?», schloss sie die jeweiligen Blocks ab. Das letzte Wort hat am 15. Mai das Stimmvolk.

ANDELFINGEN 
Ein Ersatzredner und 16 Kandidierende für Behördenämter – die SVP des Bezirks hat in die «Autohalle» geladen. Die Voten verrieten: Das Partei-Etikett ist nicht unbedingt ein Vorteil.

Zum Beispiel Susanne Friedrich aus Ellikon am Rhein. Sie ist seit 2002 Gemeinderätin in Marthalen, zuständig fürs Soziale und möchte wiedergewählt werden. Sie vertrete den Bezirk in der Sozialkonferenz, will sich nun auch wegen der Ukraine-Flüchtlinge gern weiter einsetzen. Ja, es seien viele interessante Aufgaben, sagte sie, «auch als SVP-Mitglied».
Oder Martin Farner-Schmid aus Guntalingen. Er machte sich für die Fusion in Stammheim stark, wurde in der Ersatzwahl im Dezember 2019 in den Gemeinderat gewählt und tritt wieder an. Man könne sich auch als SVPler durchsetzen, er habe anfangs aber «viel Widerstand gespürt».

Ein Kandidat, der polarisiert
Das sind zwei Aussagen von Behördenmitgliedern der grössten Partei im Bezirk, die am Mittwochabend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindewahlen vom 27. März vorgestellt hat. Knapp 80 Personen kamen, gross-mehrheitlich aus dem eigenen Lager.
Eine grosse Parteivielfalt zeigt sich bei der Auswahl in die Sek Kreis Andelfingen. Für die SVP stellt sich Alexander Segert zur Verfügung – bei ihm kommt noch ein anderes Etikett dazu: Der Werber der Partei wird mit vielen nationalen Kampagnen und Sujets in Verbindung gebracht, die polarisieren. Dessen ist er sich bewusst. Er mache mit der Agentur Sachen, die andere nicht machen würden, sagt er später unter vier Augen. Muss man Angst haben vor einem Schulpfleger Segert? «Ich glaube nicht», sagt er. Nach einem Gespräch höre er oft, sie hätten ihn sich anders vorgestellt. Beruflich gehe es ihm um die Sache und darum, Lösungen zu finden, die tragfähig, aber nicht zwingend die eigenen und vielleicht deshalb erfolgreich seien. «Kompromisse sind Teil meiner Arbeit.» Er sieht sich als Bereicherung für eine Behörde, als kritischen Geist, der hinterfragt. Und der den pädagogischen Gedanken kenne und wisse, was Lehrer beschäftige. Denn «in meinem früheren Leben war ich Lehrer.» Das war in den 90er-Jahren. Mit einstigen Gymischülerinnen und -schülern im Lee in Winterthur stehe er immer noch in regelmässigem Kontakt, es seien lebhafte Diskussionen.
Für die Schulpflege meldete er sich nach dem Aufruf der aktuellen Behörde, es fehlten Kandidaturen. Nun ist die Liste auf elf Personen (für sieben Sitze, siehe Seite 12/13) angewachsen, zurückziehen wollte er nicht. Was er will: sich für eine berufsorientierte Bildung einsetzen. Wie es in Andelfingen sei, wisse er zwar nicht. Aber Lernende in seiner Werbeagentur hätten zum Teil grosse Defizite, was Sprache und Ausdrucksweise betreffe.

Auch zu Hause in der Minderheit

Bezirksparteipräsident Paul Mayer (Marthalen) führte durch den Abend und bat die Kandidatinnen und Kandidaten in der Reihenfolge der Ortschaften, sich vorzustellen. Die grössten Delegationen stellten Marthalen und Feuerthalen mit je vier Personen. Matthias Stutz (Marthalen) möchte Gemeindepräsident bleiben. Geeignet dafür, die Behörde mit sich erneut abzeichnender Frauenmehrheit zu führen, sei er, weil er und sein Sohn in der sechsköpfigen Familie auch in der Minderheit seien.
Kandidierende für Schulpflegen betonten die Wichtigkeit der Bildung und den Wunsch Bindeglied zu den Eltern sein zu wollen. Auf Stufe Gemeinde ist die Zukunft der Jungen ein Anliegen, der Draht zu Bürgerinnen und Bürgern, schlanke Strukturen, ein aktives Kleingewerbe und Familienfreundlichkeit. Ein bisschen politisch wurde einzig Vanessa Monhart, die für die Schulpflege Trüllikon kandidiert und findet, ein Rechtsrutsch in der Behörde würde nicht schaden.
Der angekündigte Regierungsrat Ernst Stocker fehlte krankheitshalber. Ersetzt wurde er durch Kantonsrat Tobias Weidmann (Hettlingen), der redegewandt die Folien des Zürcher Finanzdirektors präsentierte und eine Inflation voraussagte. Die Zügel anzuziehen durch Zinserhöhungen sei in ganz Europa und anders als in den USA nicht möglich, weil zu viel Geld im Umlauf sei. Die SVP bezeichnete er als die einzige Partei, die in Sachen Sicherheit («ist nicht delegierbar»), Energie und Staatsausgaben (tief halten) nie die Meinung geändert habe.

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